§1 Allgemeines

  1. 1.     Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle vertraglichen Beziehungen, welche das Einsammeln, den Transport, die Lagerung, die Konditionierung, die Verwertung und Beseitigung und das Makeln von Abfällen zum Gegenstand haben. Entgegenstehende oder von diesen Entsorgungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.
  1. 2.      Gegenstand des Vertrages können folgende Leistungen der Stockmann GmbH + Co. KG sein:

·         die Bereitstellung und Vermietung von zur Aufnahme der deklarierten Stoffe geeigneten Sammelbehälter (nachstehend Behälter genannt) für die vereinbarte Mietdauer durch die Stockmann GmbH + Co. KG,

·         die Entleerung, der Austausch bzw. die Abfuhr der gefüllten Behälter und der Transport zu einer vereinbarten oder von der Stockmann GmbH + Co. KG bestimmten, zugelassenen Entsorgungsanlage,

·         die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Entsorgung der deklarierten Stoffe im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen sowie der technischen Möglichkeiten,

·         die Anlieferung auf dem Recyclingplatz der Stockmann GmbH + Co. KG,

·         die Durchführung des abfallrechtlichen Nachweisverfahrens.

Werden nur einzelne der o.g. Dienstleistungen gemäß Auftrag durchgeführt, gelten nur die den entsprechenden Bestimmungen.

  1. 3.     Die Stockmann GmbH + Co. KG ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte zu veranlassen. Der Anspruch des Auftraggebers ist nicht übertragbar.

 

 

§ 2 Aufstellung und Beladung der Behälter

  1. 1.      Abfälle dürfen nicht manuell und nicht mit mobilen oder stationären Verdichtern, Pressen oder sonstigen Gerätschaften in die Behälter gestampft, gepresst, geschlemmt oder in ihnen verbrannt werden.
  1. 2.      Der Auftraggeber hat den Eintritt eines Schadens bei Dritten abzuwenden (Verkehrssicherungspflicht).
  1. 3.     Die Stockmann GmbH + Co. KG stellt einen ordnungsgemäß gekennzeichneten Behälter auf, wenn die Aufstellung des Behälters auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist. Für die erforderliche Sicherung des Behälters, etwa durch Beleuchtung, Absperrung oder Abdeckung, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
  1. 4.     Erforderliche behördliche Genehmigung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat der Auftraggeber einzuholen, es sei denn, die Stockmann GmbH + Co. KG hat die Verpflichtung übernommen, für die Genehmigung erhobene öffentliche Abgabe trägt der Auftraggeber.
  1. 5.     Die Beladung der Behälter obliegt dem Auftraggeber. Die Behälter dürfen nur bis zur Höhe des Randes und nur im rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
  1. 6.     Der Fahrer der Stockmann GmbH + Co. KG darf, falls der Container überladen ist, das Aufladen des Containers so lange verweigern, bis der Container das zulässige Ladegewicht nicht mehr überschreitet.


§ 3 Deklaration der Wert-, Rest- und Abfallstoffe

  1. 1.     Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer vollständig und zutreffend bei der Bestellung des Containers mitzuteilen, welche Abfälle er in die Behälter lädt, gleichbleibend der Deklaration.
  1. 2.      Änderungen in der Abfallzusammensetzung sind der Stockmann GmbH + Co. KG umgehend mitzuteilen.
  1. 3.     Den Abfällen dürfen keine anderen als die ind er Deklaration angebenden Stoffe hinzugefügt oder beigemengt werden. Die aus der Nichteinhaltung der Annahmebedingungen bzw. aufgrund erhöhter Schadstoffkonzentration entstandenen Kosten (Bsp. Aussortierung) sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
  1. 4.      Alle Anlieferungen werden durch die Verwertungs-/Entsorgungsanalgen auf korrekte Deklaration geprüft. Im Falle einer abweichenden Deklaration gilt die Abfalldeklaration der Entsorgungsanlage. Der Auftraggeber haftet für alle Nachteile, die der Stockmann GmbH + Co. KG infolge falscher Deklaration entstehen. (Bsp. Höhere Entsorgungskosten)
  1. 5.      Die Stockmann GmbH + Co. KG ist berechtigt, die Annahme von Wert- und Abfallstoffen, die in ihrer Beschaffenheit von der Deklaration abweichen zu verweigern auch wenn sich dadurch die Mietzeit zu Kosten des Auftraggebers verlängert oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Verwertung/Entsorgung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten zu berechnen.

 

 

§ 4 Transport der Abfälle

  1. 1.     Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Recyclingzentrum Stockmann, Deponie, Verwertungsanlage, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) obliegt der Stockmann GmbH + Co. KG.
  1. 2.      Die Stockmann GmbH + Co. KG wird im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten Bereitstellung, Entleerung, Austausch und Abholung der Behälter so termingerecht wie möglich durchführen. Unwesentliche Abweichungen vom schriftlich bestätigten Termin begründet keinerlei Ansprüche gegen die Stockmann GmbH + Co. KG.
  1. 3.      Zufahren: Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Behälter bereitzustellen. Der Auftraggeber hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Abstellplatz zu sorgen. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen LKW geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der der Untergrund in anderer Weise für das Befahren mit schweren LKW vorbereitet ist. Wartezeiten und Leerfahren, die die Stockmann GmbH + Co. KG durch die Nichterfüllung entstehen, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
  1. 4.      Für Schäden an Zufahrtswegen und am Aufstellplatz haftet die Stockmann GmbH + Co. KG nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Für Schäden am Fahrzeug oder Behälter infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber.
  1. 5.      Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, eigenmächtig den Standort der von der Stockmann GmbH + Co. KG abgestellten Behälter zu verändern. In einem solchen Fall übernimmt die Stockmann GmbH + Co. KG keine Haftung für Schäden, die im Zuge des Abtransports dieser Behälter entstehen.
  1. 6.      Mit der Übernahme der zu entsorgenden Abfälle gehen die zu Verwertung/Beseitigung bestimmten Abfälle in das Eigentum der Stockmann GmbH + Co. KG über. Ausgeschlossen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen.
  1. 7.      Die Stockmann GmbH + Co. KG ist zur Abholung der in ihrem Eigentum verbleibenden Behälter dazu berechtigt, das Betriebsgelände des Auftraggebers jederzeit zu betreten und zu befahren.

 

§ 5 Entgelte

  1. 1.      Die Zahlung der vereinbarten Entgelte hat nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  1. 2.      Der Auftraggeber kann, gegenüber den Ansprüchen der Stockmann GmbH + Co. KG nur aufrechnen, wenn die Forderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.
  1. 3.      Erhält der Auftraggeber für die Überlassung von Abfällen eine Vergütung, hat er bei entsprechender Verpflichtung zur Umsatzsteuerabführung die anfallende Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt abzuführen.
  1. 4.      Wird gegen die Richtigkeit der Abrechnung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungszugang Widerspruch erhoben, so gilt diese als genehmigt.
  1. 5.      Die Stockmann GmbH + Co. KG kann vom Auftraggeber Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, kann die Stockmann GmbH + Co. KG den Vertrag fristlos kündigen und Containergestellungen ablehnen.

 

§ 6 Haftung / Höhere Gewalt

  1. 1.      Sollte der Auftragnehmer, aus welchem Grund auch immer, zum Schadensersatz verpflichtet sein, so beschränkt sich seine Haftung der Höhe nach auf den Preis einer vertraglich erbrachten Regelleistung, die einer durchschnittlichen Entsorgungsleistung entspricht. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  1. 2.      Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers durch die Zustellung oder Abholung des Behälters entstehen, haftet die Stockmann GmbH + Co. KG nur, soweit ihr oder ihrem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  1. 3.      Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Stockmann GmbH + Co. KG entsprechend dem Umfang seiner Versicherung.
  1. 4.      Der Auftraggeber haftet gegenüber der Stockmann GmbH + Co. KG für unmittelbare Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragtes Personal die Obliegenheiten der §§ 2 bis §3 verletzt hat. Er stellt der Stockmann GmbH + Co. KG diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
  1. 5.      Der Auftraggeber haftet ferner für sämtliche Schäden an den ihm von der Stockmann GmbH + Co. KG überlassenen Gegenständen oder bei Verlust derselben.
  1. 6.      Soweit die Haftung der Stockmann GmbH + Co. KG durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadensersatzansprüche gegen die Mitarbeiter der Stockmann GmbH + Co. KG.
  1. 7.      Die Pflichten zur Vertragserfüllung ruht, wenn diese aus Gründen, die die Stockmann GmbH + Co. KG nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Streik, usw.) nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Gleiches gilt, wenn bestehende bzw. geplante Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten unvorsehbar nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.

  

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. 1.      Der Auftraggeber berechtigt die Stockmann GmbH + Co. KG zur elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu internen Zwecken, zur Durchführung des elektronischen Nachweisverfahrens, sowie zur Auftragsdatenverarbeitung. Die Stockmann GmbH + Co. KG verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die gültigen Maßgaben des Datenschutzgesetzes zu beachten.
  1. 2.      Änderungen und Ergänzungen des Vertrages dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  1. 3.      Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbedingungen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unwirksame Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Ist dies nicht möglich, tritt die gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.
  1. 4.      Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag entstehen, ist Bad Kissingen.